Das Herrenberg-Urteil und seine Folgen für die Musikschullandschaft (Das Ende der Honorarkräfte?)

  • Ersteller der dührssen
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Die kommunale Musikschulwelt ist vor allem regional sehr verschieden. Bildung ist in Deutschland Ländersache. In vielen Bundesländern wurden eher e.V.-Musikschulvereine gegründet, anderswo ist es eine gGmbH, in vielen Kommunen ist es ein kommunaler Eigenbetrieb. Die Organisationsform hat direkte Auswirkungen darauf, wie eine kommunale Musikschule finanziert wird und wer das wirtschaftliche Risiko z.B. bei Nachzahlungen trägt. Das hat wiederum eine hohe Bedeutung, wie weitreichend und gravierend die Folgen des Herrenberg-Urteils im Einzelfall sein können. VdM (für die kommunalen Musikschulen) und bdfm (für die privaten Musikschulen) haben da einiges an Interessensvertretungsarbeit vor sich, bzw. diese läuft schon. Da Bildung eben Ländersache ist, sind auch die Landesverbände gefragt, sich für die Politik des jeweiligen Bundeslandes zu positionieren.

Die Organisationsform einer Musikschule halte ich tatsächlich für die entscheidende Voraussetzung ob und wie das Gebilde seine Aufgaben erfüllen kann.
Die beschriebenen Zustände an der Musikschule meiner Frau sind Ausdruck eines umfassenden Organisationsversagens.

Aus der Satzung der Musikschule:
(1) Der Landkreis X unterhält eine Kreismusikschule (im Folgenden KMS genannt). Die KMS ist eine rechtlich nicht selbstständige öffentliche Einrichtung des Landkreises X.
(2) Der Hauptsitz der KMS ist in Y. Der Hauptsitz ist gleichzeitig Sitz der Geschäftsstelle. Die KMS unterhält den Regionalstandort Z und nach Bedarf Außenstellen und weitere Unterrichtsorte in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
(3) Die KMS führt den Namen Kreismusikschule des Landkreises X.
(4) Die KMS ist Mitglied im Verband deutscher Musikschulen e. V. (VdM).

Ihr müsst euch einen dünnbesiedelten großen Landkreis mit kaum vorhandenen öffentlichen Verkehrsmitteln vorstellen, in dem nach der Wende alle öffentlichen musikalischen bzw. künstlerischen Einrichtungen der Städte und Gemeinden zu einer zentralen Kreismusikschule zusammengewürfelt wurden. In den genannten Außenstellen und weiteren Unterrichtsorten lässt sich die Leitung nur in Abständen von Jahren blicken. Bei jedem Aspekt von Musikschule hat man es im Landratsamt mit einem anderen Sachgebietsleiter zu tun, der weder ein Verständnis noch ein besonderes Interesse für die Belange von Musikschule vor Ort hat. Das Landratsamt selbst ist das Ergebnis einer größeren Kreisgebietsreform vor ein paar Jahren.

Vor ca. 20 Jahren stand im Kreistag schon einmal die Schließung der Kreismusikschule zur Debatte. Aus Furcht von einem Shitstorm von Eltern wurde das Thema aber bei Seite geschoben. In der Folge ist das Gebilde Kreismusikschule immer dysfunktionaler und frustrierender für alle Beteiligten geworden.

Ich habe keine Ahnung, wie die Musikschullandschaft anderswo organisiert ist, aber so wie hier, erscheint mir eine Schließung als die sinnvollste Lösung.
 
Ich habe keine Ahnung, wie die Musikschullandschaft anderswo organisiert ist, aber so wie hier, erscheint mir eine Schließung als die sinnvollste Lösung.
Genau um die Schließung zu vermeiden, lohnt ein Blick über den Tellerrand.

Für den konkreten Fall der Musikschule deiner Frau kann dir hier keiner Ratschläge geben, denn in diesem Thread geht es um das Herrenberg-Urteil.

Wenn deiner Frau die Verbesserung der Musikschularbeit aber ein wichtiges Anliegen ist, lad sie gerne hier ins Forum ein und ermutige sie, einen Thread hier zu eröffnen.
 
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Ich habe keine Ahnung, wie die Musikschullandschaft anderswo organisiert ist, aber so wie hier, erscheint mir eine Schließung als die sinnvollste Lösung.
Deinen Frust kann ich wie gesagt verstehen, deine Schlussfolgerung und Forderung daraus, die Musikschule zu schließen aber nach wie vor nicht.
Ich arbeite auch an einer Kreismusikschule und wir haben auch etliche Außenstellen um wohnortnah zur Schülerschaft zu unterrichten.
Da die Verwaltungsstrukturen prinzipiell gleich sind, wird es in eurem Kreis so sein wie bei uns: an der Spitze steht der Landrat als oberster Chef, danach kommen die Dezernenten als Chefs ihres jeweiligen Verwaltungsbereich. Die Musikschule ist dem Kulturdezernenten zugeordnet (dem je nach Größe der Verwaltung und des Kreises auch weitere Fachbereiche zugeordnet sein können). Die nächste Ebene ist dann die Leitung der Musikschule.
Nach deinen Schilderungen würde ich sagen, dass hier ´der Fisch vom Kopf her stinkt´. Offenbar sind weder der Landrat noch der Dezernent der Musikschule zugetan und an einem guten Betrieb dieser interessiert. Dann ist es auch wahrscheinlich, dass der Chef nichts taugt. Und die Politik, die letztlich für die Besetzung des Landrats- und des Dezernenten-Postens verantwortlich ist, scheint sich nicht weiter dafür zu interessieren und lässt die Dinge bei euch schleifen.

Dennoch sollte seitens des Kollegiums der Dialog mit den Kulturpolitikern der Parteien im Kreis gesucht werden. Am besten durch eine Betriebsfachgruppe, die ihr berechtigt seid zu gründen. Unbedingt auch sich mit dem Personalrat vernetzen! Möglicherweise sind den Betreffenden die schlimmen Verhältnisse bei euch gar nicht bekannt. Aus den Reaktionen könnt ihr erkennen, wie stark (oder schwach) die Unterstützung in diesen Gremien für euch ist.
Wenn der Dezernent kein Trottel oder möglicherweise an der Musikschule desinteressiert ist (was er qua Amt aber nicht sein sollte!), dann könnte etwas ins Rollen kommen.

Du kannst dich aber auch mit deiner Forderung nach Schließung an die Politik wenden. Denn auch das würde von dort in die Wege geleitet.
Würde ich aber nicht machen - und wäre das wirklich im Interesse des Kollegiums (und deiner Frau)?

Es sind auch genau diese Gremien, die jetzt in Politik und Verwaltung gefordert sind, sinnvolle Regelungen auszuarbeiten zur Umsetzung des Herrenberg-Urteils.
Wie @HaraldS weiter oben schrieb, sind jetzt insbesondere die Landesgremien der Musikschulvertretungen gefordert, politisch tätig zu werden.
Ich würde dringend empfehlen, deren Bemühungen nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen mit konstruktiven Ideen und Gedanken - und koordiniertem und kooperativem Vorgehen.

Eine volle Stelle entspricht hier eigentlich 40 Zeitstunden.
Bei einem Lehrer in der Schule kommen Vorbereitung, Elterngespräche, Klassenfahrten, Teambesprechungen usw dazu. Die Didaktik und der Unterricht für eine 28 köpfige Klasse ist deutlich stressiger als instrumentale Einzelstunden. Wird das bei Euch an der Musikschule auch so gerechnet?

Wenn ich als Klavierlehrer im Einzelunterricht für eine volle Stelle nur 30 * 45 / 60 = 22.5 Zeitstunden plus bisschen Vorbereitung arbeiten muss, überlege ich den Beruf zu wechseln.
Um bei Mitlesenden kein ´romantisches´ Gefühl aufkommen zu lassen: Die Differenz von 17,5 Zeitstunden zu den 40 Stunden einer vollen Stelle nennt sich "Zusammenhangstätigkeit", und deren gibt es durchaus reichliche. Neben Konferenzen sind da Vor- und Nachbereitung von Unterrichtsstunden zu nennen (wobei man da natürlich irgendwann eine gewisse Routine hat, aber das Anpassen/Transponieren/Einrichten von Noten kann alleine schon mal recht zeitaufwändig sein. Dann natürlich die Kommunikation mit den Kollegen/Eltern (Mails, Telefonate usw.), und nicht zu vergessen die Mitwirkung an Veranstaltungen, Instrumenten-Probiertagen (Werbung!) - wobei letztere gerne an Wochenenden stattfinden.
Da kann also einiges zusammen kommen, und da vieles davon im heimischen Rahmen erledigt wird, sind die Grenzen zum "Feierabend" mitunter sehr fließend und verschwommen.
Schullehrer haben natürlich einen unverhältnismäßig größeren Aufwand mit dem Klassenunterricht. Aber sie haben auch ein deutlich höheres Einkommen. Und ein niedrigeres Pflichtstundendeputat. Einer Tabelle [Deputate Schullehrer] entnehme ich für NRW bei Gymnasiallehrern 25,5 Unterrichtsstunden je Woche. Das Deputat verringert sich in NRW ab dem 55. Lebensjahr um 1 Unterrichtsstunde und ab dem 60. um 3 Unterrichtsstunden.
Eine solche Verringerung kennen MusikschullehrerInnen nicht. Hinzu kommt, dass uns ans normalen Angestellten im öffentlichen Dienst rechtlich die Schulferien gar nicht als freie Zeit zustehen, sondern wir haben nur die üblichen 30 Urlaubstage. Nennt sich "Ferienüberhang", und der wird bei uns z.B. im Rahmen einer Pauschalregelung abgegolten, indem das Wochendeputat bei einer Vollzeitstelle zwar nach wie vor bei 30 Unterrichtsstunden liegt, aber je Unterrichtswoche 1,5 Unterrichtsstunden mehr gearbeitet werden muss um diesen "Ferienüberhang" auszugleichen (bei Teilzeitstellen entsprechend anteilsmäßig).
 
Grund: falsches Wort korrigiert - Danke @HaraldS!
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Im entsprechenden TVöD-Anhang heißt der Begriff „Zusammenhangstätigkeit“
Danke für die Korrektur, da hatte ich eine Art Freud´sche Fehlleistung, wahrscheinlich, weil ich gerade im "Ferienmodus" bin und nicht im Dienst 😊.
Hab´s in meinem Text jetzt korrigiert.
 
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Deinen Frust kann ich wie gesagt verstehen, deine Schlussfolgerung und Forderung daraus, die Musikschule zu schließen aber nach wie vor nicht.
Ich arbeite auch an einer Kreismusikschule und wir haben auch etliche Außenstellen um wohnortnah zur Schülerschaft zu unterrichten.
Da die Verwaltungsstrukturen prinzipiell gleich sind, wird es in eurem Kreis so sein wie bei uns: an der Spitze steht der Landrat als oberster Chef, danach kommen die Dezernenten als Chefs ihres jeweiligen Verwaltungsbereich. Die Musikschule ist dem Kulturdezernenten zugeordnet (dem je nach Größe der Verwaltung und des Kreises auch weitere Fachbereiche zugeordnet sein können). Die nächste Ebene ist dann die Leitung der Musikschule.
Nach deinen Schilderungen würde ich sagen, dass hier ´der Fisch vom Kopf her stinkt´. Offenbar sind weder der Landrat noch der Dezernent der Musikschule zugetan und an einem guten Betrieb dieser interessiert. Dann ist es auch wahrscheinlich, dass der Chef nichts taugt. Und die Politik, die letztlich für die Besetzung des Landrats- und des Dezernenten-Postens verantwortlich ist, scheint sich nicht weiter dafür zu interessieren und lässt die Dinge bei euch schleifen.
Volltreffer.
Unser Landratsamt hat 3 Dezernate. Dezernat 1 hat neben dem Amt für Finanzen+Controlling, dem Sozialamt, dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für Kinder- und Jugendhilfe, dem Jobcenter, der Rechtsstelle Jugend und Soziales auch das Schulverwaltungs- und Kulturamt, dem die Kreismusikschule unterstellt ist.
Die Abwärtsspirale der KMS hat mit der Besetzung des Schulverwaltungs- und Kulturamts durch eine desinteressierte und überforderte Person vor ca. 10 Jahren nochmal Fahrt aufgenommen, nachdem zuvor schon die Musikschulleitung mit einer ungeeigneten Person besetzt wurde.

Dennoch sollte seitens des Kollegiums der Dialog mit den Kulturpolitikern der Parteien im Kreis gesucht werden. Am besten durch eine Betriebsfachgruppe, die ihr berechtigt seid zu gründen. Unbedingt auch sich mit dem Personalrat vernetzen! Möglicherweise sind den Betreffenden die schlimmen Verhältnisse bei euch gar nicht bekannt. Aus den Reaktionen könnt ihr erkennen, wie stark (oder schwach) die Unterstützung in diesen Gremien für euch ist.
Wenn der Dezernent kein Trottel oder möglicherweise an der Musikschule interessiert ist (was er qua Amt aber nicht sein sollte!), dann könnte etwas ins Rollen kommen.
Welches Kollegium?
Die angestellten Lehrer sind verbitterte Einzelkämpfer geworden.
Personen mit Leitungsfunktionen versuchen den Schein zu wahren und lenken mit Gemeinheiten und übler Nachrede vom eigenen Versagen ab.
Alle Honorarkräfte machen einen großen Bogen um diese Leute.
Die Honorarkräfte kennen sich weder gegenseitig noch kennen sie alle Angestellten.
Unter den Honorarkräften gibt es ein hohe Fluktuation, weil viele Neuanfänger oder Studenten den Zeitaufwand und die Kosten für die langen Wege unterschätzen.

Du kannst dich aber auch mit deiner Forderung nach Schließung an die Politik wenden. Denn auch das würde von dort in die Wege geleitet.
Würde ich aber nicht machen - und wäre das wirklich im Interesse des Kollegiums (und deiner Frau)?

Für meine Frau geht es um so etwas wie ein Lebenswerk und das will die Musikschulleitung offensichtlich gerade zerstören. Wegen des großen Bekanntheitsgrades meiner Frau und ihrer Orchester in unserer Stadt landet das Thema jetzt unvermeidlich in der Politik.

In meinem Day-Job habe ich häufig mit Organisationsentwicklung bzw. Organisationsveränderungen im Produktionsumfeld zu tun. Eine Organisation, die die Besetzung von Leitungspositionen auf mehreren Ebenen mit ungeeigneten oder desinteressierten Leuten erlaubt, ohne dabei unterzugehen, hat ein paar schwerwiegende Konstruktionsfehler.

Gerade im künstlerischen und kreativen Bereich sollte man Organisationen so bauen, dass allen Beteiligten von vornherein klar ist, dass die Organisation auch untergehen kann, wenn es ihr nicht gelingt, ihre Geldgeber bei Laune zu halten. In so einer Organisation käme niemand auf die Idee, längere Zeit mehrere Leitungsstellen mit ungeeigneten Leuten zu besetzen.

Wenn die Organisation nicht gerade VW heißt, muss man im Produktionsumfeld üblicherweise nicht lange warten, bis eine dysfunktionale Organisation untergeht.

Öffentliche Organisationen des Bildungswesens scheitern in D an immer mehr Aufgaben und müssten m.E. dringend ihre Organisationsformen in Frage stellen.


Konkret noch ein Aspekt zum Herrenberg-Urteil

Im Urteil wurde darauf hingewiesen, dass zwischen der Sozialversicherungspflicht einer bestimmten Tätigkeit und der Art des Beschäftigungsverhältnisses (angestellt vs. frei) kein zwingender Zusammenhang besteht.

Soll heißen, ein Auftraggeber könnte einen freien Mitarbeiter auch prinzipiell sozialversichern.

Gibt es so etwas auch in der Praxis oder ist das reine Theorie?
 
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Ich bin über den Aufruf hier, die Petition zu unterschreiben auf diese Diskussion gestoßen. War jetzt auf die Schnelle nicht in der Lage, alle Beiträge hier durchzulesen, aber sind das nicht zwei paar Dinge, zum einen die Forderung der Umsatzsteuer-Befreiung, zum anderen der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit und die daraus resultierende Forderung, keine Honorarkräfte mehr als Lehrende zu beschäftigen, sondern fest einzustellen?
Sicherlich führen beide Punkt dazu, dass der Unterricht teurer werden müsste, was natürlich schlecht für die musikalische Entwicklung wäre.
Ich persönlich habe Unterricht in einer Privatschule, die vor zwei Jahren aus der Kleinunternehmerregelung herausgefallen ist und plötzlich 9% Steuern auf den Unterrichtspreis aufzuschlagen. Mich persönlich hat das nicht betroffen, da ich umsatzsteuerpflichtig bin, den Unterricht als Ausgaben absetzten kann, und das bei mir nur ein durchlaufender Posten ist. Privatleute hat das schon betroffen, aber es sind trotzdem keine Schüler abgesprungen, im Gegenteil, meine Lehrerin kann sich kaum vor Anfragen retten, und ich, der keinen festen Termin hat, sondern immer adhoc Termine vereinbart, kaum noch einen freien Slot bei ihr finde.
Sie hat auch schon überlegt, ob sie Honorarkräfte einstellen sollte, wobei sie dann aber erst einmal in andere Räumlichkeiten umziehen müsste. Und so wie ich das Urteil verstehe, müsste sie dann wohl eher Leute fest einstellen.
 
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Das Honorar an der Musikschule meiner Frau beträgt 22 Euro/Stunde.
Da liegt der Hase im Pfeffer.

22 Euro für 45 Minuten. Bei Honorar gibt es kein Brutto oder Netto.
Das ist falsch, das Honorar ist nicht nur das Arbeitnehmerbrutto, sondern sogar das Arbeitgeberbrutto.

(Brutto = gezahlter Betrag, netto abzüglich aller Kosten)

Vom Honorar müssen entrichtet werden:

Krankenkasse (AN- und AG-Beitrag, incl. Krankengeld für Selbständige)

Rentenbeitrag (AN- und AG-Beitrag)

Steuern (Einkommensteuer, ggf. Umsatzsteuer)

Materialien und Aufwendungen

Haftpflicht- und sonstige Versicherungen wie BG

Da bleiben vom den 22€ noch 8-10€/h über, unter Mindestlohn.

Wer sich mit 22€ als Honorarkraft bezahlen lässt, kann nicht rechnen oder unterschlägt die Sozialbeiträge oder begeht Steuerbetrug oder kann von 8-10€/h leben.

Ich war 10 Jahre als Honorararzt unterwegs, Stundenvergütungen 80-120€.

Zwangsmitgliedschaft in der ärztlichen Rentenversorgung (ca. 1500€/Monat), gesetzliche Krankenkasse incl. Krankengeld 1000€/Monat, BG, Haftpflicht etc.

Das geht nur bei auskömmlichen Stundensätzen und wurde 2022 trotzdem vom BSG verboten - alles bezahlt und trotzdem illegal.

Trotzdem habe ich mehr verdient als in der Klinik, weil ich hohe Umsätze generieren konnte, die Kliniken haben gebucht wie verrückt.

Aber bei 22€/h braucht man sich über nichts zu wundern, das ist viel (!) zu billig, als dass man da Krankheit und Altersarmut vorbeugen könnte.
 
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Aber bei 22€/h braucht man sich über nichts zu wundern, das ist viel (!) zu billig, als dass man da Krankheit und Altersarmut vorbeugen könnte.
Okay, da stimme ich dir zu, aber die 22€ gehen ja nicht auf das Herrenberg-Urteil zurück. Ursache und Wirkung dieses Urteils liegen anders, und was du schreibst hat mit dem Urteil nicht direkt zu tun.
 
Jein, würde ich sagen.

Ein Grund, gegen Honorarkräfte vorzugehen ist die Tatsache, dass viele Selbständige keine Sozialabgaben zahlen und dann ohne Kranken- und Rentenversorgung der Allgemeinheit aufbürden, für sie zu sorgen. Dazu gibt es ja zur Zeit prominente Beispiele. Von Steuerverkürzung oder -hinterziehung ganz zu schweigen.

Das krasseste Beispiel in meinem weiteren Umfeld ist eine Boutiquebesitzerin, die nach vier Jahren Umsatz in der Grössenordnung 130.000 bis 150.000€/ Jahr aufgefordert wurde, Steuern und Krankenkasse nachzuzahlen, weil da nichts gekommen war (Krks. ist seit einiger Zeit auch für Selbständige Pflicht).

Konnte sie nicht, Bewährungsstrafe von fast einem Jahr, vorbestraft.

Solche Leute haben die DRV vor 10-15 Jahren erst darauf gebracht, genauer hinzusehen, jetzt ist Schluss mit dem Leben ohne Abgaben. Das finde ich auch richtig, Dumping-Stundensätze ohne eigene Vorsorge sind sicher der falsche Weg.

Ich habe inzwischen einen Kassensitz in einer Praxisgemeinschaft mit ca. 25 Angestellten und bin sicher selbständig. Bezahle aber auch alles bis auf Arbeitslosenversicherung. Die wäre freiwillig zum Beginn der Selbständigkeit, aber arbeitslos werde ich sicher nicht.
 
aber sind das nicht zwei paar Dinge, zum einen die Forderung der Umsatzsteuer-Befreiung, zum anderen der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit und die daraus resultierende Forderung, keine Honorarkräfte mehr als Lehrende zu beschäftigen, sondern fest einzustellen?
Ja klar, das sind zwei paar Schuhe die überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

Nur kommen beide Dinge halt gleichzeitig und quasi ohne Vorbereitungszeit. Und sollte das Worst-Case-Szenario eintreffen, also Lehrende flächendeckend und ausnahmslos angestellt und gleichzeitig Unterricht zu 19% besteuert werden müssen, dann wird das die Musikschullandschaft ziemlich sicher killen.

Les dich gerne beizeiten mal durch den Thread, dann bekommst du eine Einschätzung von den Folgen für die Musikschulen, die jetzt schon mit vielen Schließungen und Preiserhöhungen einhergehen (selbstverständlich vereinzelt auch zum Vorteil der Lehrkräfte in Form von lang ersehnten und absolut gerechtfertigten Festanstellungen).

Jeder Punkt für sich, also sowohl Umsatzsteuerpflicht als auch Herrenbergurteil, hat allein schon Potential ein Branchensterben auszulösen wenn nicht eine bundesweit einheitliche Unterstützung kommt.

Gebündelt reden wir hier über einen Zeitraum von nicht mal 24 monaten über nicht gegenfinazierte Mehrkosten von bald 100% für Musikschulen und immerhin 19% für Freiberufler:innen - wobei das nur die betrifft, welche bereits komplett autark unterrichten und sich einen Standort aufgebaut haben, hier aber entsprechend auch schon sehr hohe Preise aufrufen müssen (ich liege z.B. bei 139€ monatlich für 45min wöchentlich. 19% drauf und wir sprechen hier von fast 170€, und da reden wir noch nicht von dringend notwendigem Inflationsausgleich).

Ich gehe aber davon aus, dass viele ihren Musikschuljob erst noch verlieren und sich dann einen eigenen Unterrichtsstandort erst aufbauen müssen. Heißt: Raummiete und Kaution, Einrichtung (in meinem Fall z.B. vier Schlagzeuge pro Raum, PA, teurer Boden, Beleuchtung…), Aquise und Organisation, dazu Eigenvermarktung etc., die wenigsten werden Rücklagen haben um auf Schlag ein zu einer Musikschule gleichwertiges Unterrichtsangebot anzubieten.

Sollte sich kein zur Musikschule ortsnaher Proberaum finden, und das dürfte in vielen Fällen so sein, kommt noch der Verlust des Schülerstamms hinzu.

Und in diesen Kontext noch mal 19% aufschlagen zu müssen wird einfach niemand mitgehen können.

Und das ist das Problem. Zwei unterschiedliche Geschichten, aber halt einfach sehr, sehr ungünstig im Timing.
 
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Wahrscheinlich ist es das Beste, wenn man sich mit mehreren zusammen tut und eine Musikschule aufmacht, ggf. die bisherigen Räume mietet.

Das muss man genau durchrechnen (lassen), dafür gibt es sogar Existenzgründungsdarlehen.

Und unbedingt vorher die DRV anfragen, ob das so stimmig ist!

Wenn man keine Angestellten hat, sollten aber gemietete Räume und Investitionen für Instrumente etc. reichen. Laufende Kosten und Investitionen halt.

Niemals (!) auf die Expertise der Darlehensgeber verlassen!

Es hat viele Fälle von geprüften und gewährten Existenzgründungsdarlehen gegeben, deren Darlehensnehmer pleite gingen, weil die DRV das Geschäftsmodell nicht akzeptierte.

Edit: Was halt nicht mehr geht ist in den Räumen der Musikschule mit den Materialien arbeiten, ohne dafür zu zahlen.
 
Als Antwort zu der rechtlichen Thematik im OP:

Ich sehe die Nachzahlungsthematik nicht. Die Musikschulen werden schließen unter neuem Namen neu aufmachen. Damit hat sich das Nachzahlungsthema. Ferner ist es so, dass die RV nicht in jedem Fall einfach Nachzahlungen fordern kann. Die von dir angesprochenen Fälle mit den "guten Honoraren" sind nämlich die, die da regelmäßig unberücksichtigt bleiben, weil "hohes Honorar" ein akzeptiertes Indiz für Selbständigkeit ist.

Die andere Sache ist die, dass die zuvor schlecht bezahlten ML im Einzelfall etwas mehr RV auf die Kasse geschrieben bekommen, müssen wahrscheinlich aber auch für bis zu 3 Jahre selber nachzahlen.

Als Antwort auf die grundsätzliche Thematik:

Ja, die Musiklehrer sind unterbezahlt. Das ist leider bei vielen Berufen so, wo Menschen aus Leidenschaft zu einem Thema einen Beruf daraus machen und es dann mehr Anbieter, als Abnehmer gibt. Leider ist Musik in DE ein unterentwickeltes Thema, das mehr Aufmerksamkeit verdient:

Sie dazu meine Argumentation hier:
 
Boutiquebesitzerin, die nach vier Jahren Umsatz in der Grössenordnung 130.000 bis 150.000€/ Jahr aufgefordert wurde, Steuern und Krankenkasse nachzuzahlen,
Du weisst aber schon, dass Umsatz != Gewinn? Wahrscheinlich hat die nur 30k Erlöse und nach Ladenmiete 20k Gewinn. Da kommt nicht viel zusammen.

weil da nichts gekommen war (Krks. ist seit einiger Zeit auch für Selbständige Pflicht).
Finde ich komisch, weil sich eine KK schon nach 1-2 Monaten meldet. Wie kann da jahrelang nichts gezahlt worden sein?

Solche Leute haben die DRV vor 10-15 Jahren erst darauf gebracht, genauer hinzusehen
Das sind aber Ausnahmen. Die Regel ist eher die, dass viele Selbständige kaum von dem Geld leben können, das sie erwirtschaften, weil der Marktdruck zu niedrigen Preisen zwingt. Schuld daran ist u.a. der Trick unserer Regierung, Viele per ICH-AG aus der RV herauszulocken und damit indirekt in die Altersarmutsfalle zu schicken!

jetzt ist Schluss mit dem Leben ohne Abgaben.
Schön wäre es. Die Abgaben sind ans Einkommen gekoppelt und das ist bei Vielen immer noch zu niedrig, weil wir nach wie vor einen kaputten Arbeitsmarkt mit Mini-Jobs und Zeitarbeit haben, der es AGs ermöglicht, sich billig mit Arbeitskräften zu versorgen und so um die Sozialbeiträge zu drücken!

Dumping-Stundensätze ohne eigene Vorsorge sind sicher der falsche Weg.
Absolut. Aber wie ist das zu verhindern?

Wenn ein Musiklehrer ein Einkommen wie eine Sekräterin haben möchte, konkret hier 3.200-3.800 brutto, dann sind da Bruttogehalt + AG-Sozi-Beiträge einzunehmen, also rund 50-60k. Mit Rücklagen und eigener RV, sowie Reserve und Kompensation bei Krankheiten eher 60-70k Gewinn. Hat der ML dann Kosten für Raummiete oder Anteil im eigenen Haus und muss arbeitsmittel kaufen, sind das locker 80-90k. Ein Klavierleher mit Extraraum und Abschreibung für den Flügel, Notenmaterial und ausbildungsgerechten (Studium!) 4000,- Brutto müsste sicher 80k Gewinn und 100k Umsatz haben. Da komme ich bei der Arbeitszeit eines Angestellten auf 49,- ... 61,- netto die Stunde. Mit Fahrtkosten und MWST 64,- ... 76,- die Stunde an den Kunden.

Bekommt man das?

So als kleiner Nebensatz: Das sind Stundensätze, wie sie z.B. an Ingenieure und Informatiker gezahlt werden, die aus dem Ausland angeworben und über Agenturen hier in DE als "Selbständige" arbeiten und ebenfalls keine Abgaben leisten, aber die Stundensätze für die hiesigen Freiberufler limitieren. Laut der Freiberuflerplattform GULP sind die Stundensätze in den letzen 15 Jahren in diesem Bereich nicht einmal um 25% angestiegen, während die Kosten um 60% gestiegen sind. Entsprechend fallen die Gewinne immer geringer aus und entsprechend wenige Steuern werden gezahlt und sofern Freiberufler überhaupt RV-pflichtig sind, kommt da auch immer weniger rein. Auch bei den Angestellten ist das so: Als Beispiel liegt das Einstiegsgehalt eines MINT-Absolventen heute leicht unter dem Niveau von 2008, kurz vor der Krise. Hat sich bis heute nicht erholt. Die einst gut verdienenen MINT in DE, die die Hälfte ihres Einkommens mit höchstem Steuersatz versteuerten, liegen heute oft nur knapp über der Deckelgrenze. Das Aufkommen der RV hat sich sogar sehr stark reduziert, wenn man den Wertverlust des Geldes betrachtet.

Der Zug, die Freiberufler in die RV zu holen, ist schon seit Langem abgefahren! Dazu hätte man schon vor 20 Jahren ein einheitliches System schaffen müssen, das zu kontinuierlichen Steigerungen der Stundensätze und indirekt auch der Löhne geführt hätte. So landet das Geld immer mehr bei den AG und den Aktionären, statt bei den eigentlichen Erwerbstätigen. Viele Freiberufler arbeiten zu billig, weil sie es müssen. Würde man jetzt die Freiberufler alle in die RV holen, hätte man eine Riesenlast an Empfängern zu tragen. Daher schickt man die lieber in die drohende Altersarmut und H4. Nur dort, wo momentan was zu holen ist, wird ermittelt und probiert, Nachzahler zu finden, die jetzt mitfinanzieren helfen und dann erst später um so mehr zur Last fallen.

Das System ist ausgehöhlt worden!

Mich persönlich trifft es nicht so, weil ich das Glück habe, dass das was ich mache, mir zwar Spass macht, Ich es aus Interesse tue und es viele potenzielle Anbieter gibt, es aber trotzdem noch recht gut bezahlt ist, weil Viele das kopfmäßig eben nicht auf dem Niveau können. Mit Bezug auf das Thema Musik würde behaupten, dass einiges von dem, was ich besser kann, sicher daher rührt, daß ich früher viel Kunst und Musik hatte, sowohl in der Schule, als auch nebenher. -> siehe Argumentation "Bildung". Konkret der Invest in die Musik und Orgelunterricht hat sich bereits durch Musikeinnahmen mehr, als bezahlt gemacht - von den Auswirkungen auf mein technische Expertise in Elektronik und Signalverabeitung ganz zu schweigen.

Das Land als solches und unsere Kinder trifft es aber in jedem Fall. Und es trifft dreifach: Die eigene Ausbildung hier ist nicht mehr vorne dran, die der anderen ist besser und die Wirtschaft wandert ab. Die Bildungspolitik unseres Landes hat zu einem Ausbluten in Sachen Knowhow geführt, die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wiederum zum einer Schieflage: Es gibt viel zu viele Empfänger von Sozialleistungen und potenziellen Rentenbeziehern, die mal aufstocken werden müssen.
 
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Bitte bei allen Betrachtungen durchgehend und konkret beim Herrenberg-Urteil und dessen Folgen für Musikschulen/Unterrichtende bleiben.
 
Die von dir angesprochenen Fälle mit den "guten Honoraren" sind nämlich die, die da regelmäßig unberücksichtigt bleiben, weil "hohes Honorar" ein akzeptiertes Indiz für Selbständigkeit ist.
Nein, überhaupt nicht. Wir hatten Stundenhonorare bis über 200€ - alles als scheinselbständig beschieden.

Da geht es darum, dass wir die nicht eigenen Patienten mit nicht eigenem Equipment und nicht eigenem Personal in nicht eigenen Räumen behandelt haben. Die Honorarhöhe spielte absolut keine Rolle.

Das Honorararztwesen ist seit 2022 tot. Geht nur noch über Anstellungen oder Leiharbeit. Also wieder schlechter bezahlt oder für den Kunden sehr teuer.
 
Wer sich mit 22€ als Honorarkraft bezahlen lässt, kann nicht rechnen oder unterschlägt die Sozialbeiträge oder begeht Steuerbetrug oder kann von 8-10€/h leben.
Oder lebt tatsächlich von etwas anderem. Z.B. vom Einkommen des Ehepartners, Kindergeld, Familienversicherung, Witwenrente, Erbschaft ...

Aber bei 22€/h braucht man sich über nichts zu wundern, das ist viel (!) zu billig, als dass man da Krankheit und Altersarmut vorbeugen könnte.

Das ist die Honorarordnung unseres Landkreises für die Kreismusikschule, die von den Kreistagsabgeordneten abgesegnet ist. Die Honorare dürfte in ganz Ostdeutschland ähnlich aussehen.
Unser Staat kauft künstlerische und pädagogische Leistungen seit Jahrzehnten in großem Umfang zu diesen Konditionen ein. Die Künstlersozialkasse ist ja auch nicht zufällig vom Himmel gefallen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Herrenbergurteil irgend etwas am Unvermögen unseres Staates, ein zeitgemäßes Bildungswesen zu organisieren, ändern wird.
 
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Da hast Du unbedingt recht!
 
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Herrenbergurteil irgend etwas am Unvermögen unseres Staates, ein zeitgemäßes Bildungswesen zu organisieren, ändern wird.
Na aber hallo. Wenn wir Kommunen auch als staatlich bezeichnen, dann ja.

Offenbach hat als Reaktion recht schnell eine Million Euro zusätzlich im Haushalt für die Musikschule eingeplant, ähnlich handhaben es auch andere Kommunen hier im Kreis.

Spannend wird werden, wie es ärmere Kommunen machen und ob man bis Mitte Oktober - ab da möchte die Rentenversicherung weiter prüfen - eine Lösung findet, in der tatsächlich vom Bund Unterstützung kommt. Die Kommunen werden die Mehrkosten sicher nicht auf sich sitzen lassen und sich an höhere Ebenen wenden. Also allein hier wäre das ja schon mal ein Fortschritt.

Sicherlich wird’s auch eher ungünstige Lösungen geben, Outsourcing und unattraktive Haustarife, die dann nicht mehr an den TVÖD gebunden sind; aber zu behaupten, dass sich nichts tut ist so nicht richtig. Ein bisschen müsste man sich mit den konkreten Auswirkungen und Reaktionen dann schon auch beschäftigen.

(Wobei ich natürlich betonen muss, dass das hier gezwungenermaßen passiert und nicht, weil sich da jemand gedacht hat dass es eben mal an der Zeit wäre, die armen Lehrkräfte endlich anzustellen. Gibt natürlich immer noch mehr als genug zu tun und ebensoviele Gründe, den Kopf zu schütteln)
 
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Unser Staat kauft künstlerische und pädagogische Leistungen seit Jahrzehnten in großem Umfang zu diesen Konditionen ein.
Bildung ist Ländersache - Musikschule in der Regel Kommune.
Daran etwas ändern zu wollen, ist ein relativ großes Vorhaben.

Die Künstlersozialkasse ist ja auch nicht zufällig vom Himmel gefallen.
Die KSK trägt den Arbeitgeberanteil - das würde ich eher als eine sehr positive Sache bewerten.

Unvermögen unseres Staates, ein zeitgemäßes Bildungswesen zu organisieren
Dein Beitrag klingt für mich ein bisschen nach undifferenziertem Schimpfen auf "die da oben".

Nicht dass ich persönlich der Meinung wäre, die Bildung wäre perfekt organisiert. Aber damit beschäftigen sich eine Menge Leute, die nicht alle doof oder faul sind; es gibt für viele Dinge einen Grund, warum das so ist. Es ist immer gut, sich damit erstmal zu beschäftigen und jemanden zu fragen, der von dem ganzen System eine Ahnung hat, bevor man so allgemein schlecht darüber urteilt.
 
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