Die Grünen im Bayerischen Landtag, Pressestelle
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Frequenz-Neuzuteilung: Folgen umfassend prüfen!
Grüne: Schnellschuss von zu Guttenberg -
massive Störungen für Funkmikrofonnutzer befürchtet
München (23.04.2009/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine umfassende Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung der Frequenzen zugunsten breitbandiger Mobilfunkanwendungen. "Das war ein typischer Schnellschuss des Herrn zu Guttenberg: Das schnelle Internet für den ländlichen Raum zu versprechen, ohne vorher die Auswirkungen einer Neuzuteilung der Frequenzen umfassend zu prüfen", erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Das Bundeskabinett hatte im März einen Entwurf beschlossen, das durch die digitale Technik frei gewordene Frequenzspektrum zwischen 790 und 862 MHz für mobile Internetübertragung zu öffnen. "Wir befürchten dadurch massive Störungen der bisherigen Nutzer dieses Frequenzbereiches, da die Feldstärke der mobilen Internetübertragung höher ist als die der in diesem Bereich agierenden rund 700.000 Funkmikrofone." Besonders stark betroffen seien Medienunternehmen, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk sowie Kultur- und Sportveranstalter.
Ulrike Gote: "Der Investitionsbedarf, den eine Umrüstung bzw. Neuanschaffung, durch welche die Störungen behoben werden könnten, nach sich zöge, würde allein für die mit Steuergelder finanzierten Kultureinrichtungen bis zu 3,3 Milliarden Euro betragen. Darum hatten wir die Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, dem Entwurf zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung im Bundesrat Mitte Mai nicht zuzustimmen, solange nicht Lösungen für die daraus resultierenden Probleme gefunden wurden." Der Antrag (siehe Anhang) wurde im Plenum gestern abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Kellermann,
Stellvertretende Pressesprecherin