So, eine echte Zusammenfassung sehe ich langsam als unrealistisch an. Es trudeln noch immer wöchentlich 2-3 Briefe der Bundesländer ein, in denen erklärt wird, welche Instanz sich als nächstes befasst, warum es länger dauert und warum man grundsätzlich ablehnt irgendetwas zu ändern.
Anbei hänge ich euch mal die Antwort des Bundestags. Dem sind die meisten Länder bisher gefolgt. Wer etwas Muse hat, sollte sich das durchlesen. Ist aus technischer Sicht unkompliziert.
Im Grunde sagt man:
- Der Verkauf wird nicht eingeschränkt
- Die Schulung der Nutzer gibt es schon und wird in der B2 festgelegt (industrieller Lasersicherheitsbeauftragte nach Arbeitsschutzrecht)
- Die B2 wurde angepasst, aber eigentlich nur gelockert
- Eine echte Prüfung wird empfohlen, ob das aber in die Technischen regeln aufgenommen wird, ist noch nicht entschieden
- Den Rest sollen die Länder klären.
Interessant ist folgender Absatz auf Seite 5 (56):
[...] Danach dürfen Laser als Verbraucherprodukte nur in den Verehr gebracht werden, wenn sie nach der DIN EN 608225-1 klassifiziert sind und den Laserklassen 1, 1M, 2 oder 2M entsprechen. Höherklassige Geräte dürfen nicht als Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden. Sie dürfen nur unter speziellen Schutzmaßnahmen im gewerblichen Bereich eingesetzt werden.
Hierbei geht es um Geräte unter 50V. Wen das im Produktsicherheitsgesetz geregelt ist, warum dürfen dann die Händler an den Privathaushalt verkaufen? Oder gibt es dort wieder eine Hintertürchen über die Ansteuerung der Laserdioden? Ganz schlüssig empfinde ich die Antwort des Bundestages nicht.
Weiterhin hat folgender Absatz meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen:
Im Anhang 3 der [...] BGV B2 "Laserstrahlung" sind Anforderungen an die Ausbildung Laserschutzbeauftragter festgelegt. Danach beträgt die Kursdauer mindestens einen Tag [...]. Die erfolgreiche Kursteilnahme soll durch eine Prüfung nachgewiesen werden.
1. Die BGV ist eine Unfallverhütungsvorschrift und gilt für den gewerblichen (industriellen) Bereich. Was hat das mit einer Petition zu tun, die die Privathauhalte angreift?
2. Warum SOLL eine Prüfung durchgeführt werden und nicht MUSS?
Weiter geht's:
Nach aktuellem Stand wird damit die Meldepflicht von Lasern der Klassen 3R, 3B und 4 [...] entfallen.
Was? Es wird gelockert statt ernst genommen? Das ist nicht, was ich erreichen wollte.
Also: Der Bund schiebt es zu den Ländern, welche sich wiederum auf bundesweite Regularien berufen. Alles bleibt wie es ist, hören Sie auf und zu belästigen